Rechtsprechung
BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Asylsuchender - Drittstaat - Politische Verfolgung - Asylberechtigter - Vorverfolgung - Herabgestufte Anforderungen - Verfolgungsgefahr
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Begriff des politisch Verfolgten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfolgung - Drittstaat - Staatsangehörigkeit - Asylanspruch
- hjil.de , S. 30 (Kurzinformation)
- hjil.de , S. 31 (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GG Art. 16 Abs. 2 S. 2; GK Art. 1 lit. A Nr. 2
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 14.02.1978 - AN 2956 - II/76
- VGH Bayern, 08.05.1979 - 153 XII 78
- BVerwG, 18.03.1980 - 1 B 670.79
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80
Papierfundstellen
- BVerwGE 68, 106
- NVwZ 1984, 244
- DVBl 1984, 564
- DÖV 1984, 680
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80
Die herabgestuften Anforderungen, die für die Anerkennung von solchen Asylsuchenden gelten, die bereits einmal politische Verfolgung erlitten haben (vgl. BVerfGE 54, 341 [361]; Urteile vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27 - und vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250), könnten im Falle des Klägers dagegen auch dann keine Anwendung finden, wenn er entsprechend seiner Behauptung im Irak als Kurde politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen sein sollte.Der innere Grund für die Herabstufung der an das Maß der Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung zu stellenden Anforderungen entfällt, wenn die in der Vergangenheit liegende Verfolgung sich wesentlich von den für die Zukunft befürchteten Nachstellungen unterscheidet oder keinerlei Verbindung mit diesen aufweist, weil sich in diesem Fall die beendete Verfolgung nicht als wiederholungsträchtig erweist und daher kein erhöhtes Risiko auslöst (vgl. BVerwGE 65, 250).
Vielmehr ist sie nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats erst dann nicht gegeben, wenn bei einer auf absehbare Zeit ausgerichteten Zukunftsprognose nicht ernstlich mit asylrechtlich erheblichen Maßnahmen gerechnet werden muß (Urteile vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27; von 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81 - Buchholz a.a.O. Nr. 37;… Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 218.81 - Buchholz a.a.O. Nr. 43).
- BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80
Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80
Die herabgestuften Anforderungen, die für die Anerkennung von solchen Asylsuchenden gelten, die bereits einmal politische Verfolgung erlitten haben (vgl. BVerfGE 54, 341 [361]; Urteile vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27 - und vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250), könnten im Falle des Klägers dagegen auch dann keine Anwendung finden, wenn er entsprechend seiner Behauptung im Irak als Kurde politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen sein sollte.Vielmehr ist sie nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats erst dann nicht gegeben, wenn bei einer auf absehbare Zeit ausgerichteten Zukunftsprognose nicht ernstlich mit asylrechtlich erheblichen Maßnahmen gerechnet werden muß (Urteile vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27;… von 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81 - Buchholz a.a.O. Nr. 37;… Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 218.81 - Buchholz a.a.O. Nr. 43).
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80
Hiervon geht auch Art. 1 Buchst. A Nr. 2 der Genfer Konvention - GK - aus, der vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG mit in die Betrachtung einbezogen wird, weil er bei sachgerechtem Verständnis alle denkbaren Fälle politischer Verfolgung umschreibt (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204]).
- BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75
Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80
Hiervon geht auch Art. 1 Buchst. A Nr. 2 der Genfer Konvention - GK - aus, der vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG mit in die Betrachtung einbezogen wird, weil er bei sachgerechtem Verständnis alle denkbaren Fälle politischer Verfolgung umschreibt (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204]). - BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80
Die herabgestuften Anforderungen, die für die Anerkennung von solchen Asylsuchenden gelten, die bereits einmal politische Verfolgung erlitten haben (vgl. BVerfGE 54, 341 [361]; Urteile vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27 - und vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250), könnten im Falle des Klägers dagegen auch dann keine Anwendung finden, wenn er entsprechend seiner Behauptung im Irak als Kurde politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen sein sollte. - BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80
In ähnlicher Weise wie in den Vorschriften der Genfer Konvention spiegelt sich in der grundrechtlichen Asylgewährleistung vor dem Hintergrund tiefgreifender gesellschaftspolitischer und weltanschaulicher Gegensätze zwischen den Staaten, die wesensverschiedene innere Strukturen entwickelt haben (…BVerfGE a.a.O.), das Erlebnis zahlloser Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale wider (vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184). - BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71
Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80
Das ist dann anzunehmen, wenn ihm dort bei verständiger Würdigung wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit den iranischen Staat zuzurechnende Repressalien mit beachtlicher (= überwiegender) Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. z.B. Urteil vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82 [83]). - BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57
Politisch Verfolgter
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80
Bei seiner Inhaltsbestimmung kommt dem Geist, in dem dieser Grundrechtsartikel konzipiert worden ist, und der Situation, der er Rechnung tragen soll, entscheidende Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 9, 174 [180]). - BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70
Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge - …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80
Er will den schutzlos Gewordenen wieder zu staatlichem Schutz in Form politischen Asyls, will ihnen zu einer neuen Heimat verhelfen (BVerwGE 38, 87 [89]; 49, 44 [47]). - BVerwG, 14.12.1972 - I C 32.71
Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises - Feststellung einer …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80
Die Erteilung oder der mehrjährige Besitz eines Reisepasses führen für sich allein in der Regel nicht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit des Landes, das den Paß ausgestellt hat (vgl. BVerwGE 41, 277 [279]). - BVerwG, 29.04.1971 - I C 42.67
Teilhabe des Ehegatten am Flüchtlingsstatus des anderen - Gewährung von Asylrecht …
- BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 218.81
Asylrecht - Politische Verfolgung - Anlaß aus Vergangenheit
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auch in regionaler Hinsicht ist der Heimatstaat des Verfolgten entscheidend: Erst wer in seinem Heimatstaat aufgrund politischer Verfolgung überall schutzlos ist und deshalb Schutz im Ausland suchen muß, ist asylberechtigt im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerwG, JZ 1984, S. 294; BVerwG, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 72). - BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19
EuGH soll Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher …
In diesem Sinne sind auch Art. 2 Buchst. d und n RL 2011/95/EU sowie § 3 Abs. 1 AsylG auszulegen: Nur wer schutzlos ist, weil er keinen wirksamen Schutz durch ein Herkunftsland im Sinne des Art. 2 Buchst. n RL 2011/95/EU genießt, ist danach Flüchtling im Sinne von Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1983 - 9 C 158.80 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14 S. 36 f., vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 , vom 28. Mai 1991 - 9 C 6.91 - BVerwGE 88, 226 und vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328 ). - BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
In der Flüchtlingsdefinition des Art. 1 A Nr. 2 GFK kommt das der Konvention zugrunde liegende Prinzip der Subsidiarität des internationalen Schutzes gegenüber dem Schutz durch den Staat der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - durch den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts zum Ausdruck, wie es im Übrigen auch für das Asylrecht nach Art. 16 a GG gilt (Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 158.80 - BVerwGE 68, 106 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14 S. 35 ).
- BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
Ausschlaggebend für die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgte Orientierung des Begriffs des politisch Verfolgten am Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention war, daß sich in der grundgesetzlichen Asylgewährung das unmittelbare Erlebnis zahlloser Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale vor allem auch während der NS-Zeit und nach 1945 wiederspiegelt, die Genfer Flüchtlingskonvention ihrerseits ebenfalls an geschichtlich erfahrene Verfolgungen und Verfolgungsschicksale anknüpft und die in Art. 1 A Nr. 2 GK benannten menschlichen Eigenschaften und Verhaltensweisen demgemäß solche sind, die nach geschichtlicher Erfahrung die häufigsten und entscheidenden Anknüpfungs- und Bezugspunkte für die Unterdrückung und Verfolgung Andersartiger und Andersdenkender bildeten und weiterhin bilden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 und 2 BvR 962/86 - DVBl. 1988, 45;… Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. ; Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 158.80 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14). - VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07
Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in …
Demgegenüber konnte ein unverfolgt Ausgereister bei zu berücksichtigenden objektiven Nachfluchtgründen auf sein Heimatland verwiesen werden, wenn ihm dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohte, was anzunehmen war, wenn er in absehbarer Zeit dort nicht mit Verfolgungsmaßnahmen ernsthaft zu rechnen hatte (vgl. BVerwGE 68, 106 ). - BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung fortgeführt (vgl. BVerwGE 65, 250; 67, 314; 68, 106; 70, 169; 85, 266; Urteil vom 14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166) und auf die asylrechtliche Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG übertragen (vgl. Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 und Nr. 173).Dieser Zusammenhang ist aufgehoben, wenn die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung keinerlei Verknüpfung mehr zu der früher erlittenen aufweist oder wenn die frühere Verfolgung ohne Einfluß auf den späteren Entschluß zum Verlassen des Heimatstaats gewesen ist (vgl. auch Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 75.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 33; vgl. ferner BVerwGE 68, 106 zur Gefahr einer Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen eines Drittstaats im Heimatstaat und Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - NVwZ 1997, 194 = DVBl 1997, 182 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen - zur Schutzfähigkeit des Heimatstaates vor erneuter Verfolgung durch eine staatsähnliche Organisation im Bürgerkrieg).
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95
Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina
Dies galt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits für Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG a. F. (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 158.80 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14; BVerwGE 79, 347; 81, 164 [BVerwG 17.01.1989 - 1 C 46/86]; 88, 226) [BVerwG 28.05.1991 - 1 C 33/88]. - VGH Hessen, 24.10.1996 - 3 UE 2697/91
Äthiopien - Eritrea: Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender …
Des weiteren ist bei der Auslegung des Art. 16 a GG die Regelung des Art. 1 Buchstabe A Nr. 2 GK mit in die Betrachtung einzubeziehen, weil dieser bei sachgerechtem Verständnis alle denkbaren Fälle politischer Verfolgung umschreibt (BVerwG in st. Rspr.; vgl. BVerwGE 49, 202, 204; 18.10.1983 - 9 C 158.80 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14).Danach sind Personen, die eine Staatsangehörigkeit besitzen nur Flüchtlinge, wenn sie des Schutzes desjenigen Staates entbehren, dem sie angehören (BVerwGE 67, 314; 18.10.1983, a. a. O.).
Maßgeblich ist vielmehr, ob eine derart einschneidende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Heimatstaat des Asylbewerbers stattgefunden hat, dass von einer Verknüpfung seiner Verfolgungsfurcht mit der früheren Verfolgung nicht die Rede sein kann (BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250 ff; 08.02.1983 - 9 C 218.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 43), beziehungsweise ob die in der Vergangenheit liegende Verfolgung sich so wesentlich von den für die Zukunft befürchteten Nachstellungen unterscheidet bzw. keinerlei Verbindung mit diesen aufweist, dass sich deshalb die in diesem Fall beendete Verfolgung nicht als wiederholungsträchtig erweist und daher kein erhöhtes Risiko aufweist (BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80 -, DVBl. 1984, 564).
- BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95
Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …
Bei Staatenlosen kommt es auf die Verhältnisse im Land des gewöhnlichen Aufenthalts an (Senatsurteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 158.80 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14). - VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 410/06
Flüchtlingseigenschaft tschetschenischer Volkszugehöriger; Prognosemaßstab bei …
Demgegenüber konnte ein unverfolgt Ausgereister bei zu berücksichtigenden objektiven Nachfluchtgründen auf sein Heimatland verwiesen werden, wenn ihm dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohte, was anzunehmen war, wenn er in absehbarer Zeit dort nicht mit Verfolgungsmaßnahmen ernsthaft zu rechnen hatte (vgl. BVerwGE 68, 106 ). - BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 33.84
Aufnehmender Dienstherr - Ermessen - Beamtenversetzung - Anderes Bundesland - …
- BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85
Drohen einer politischen Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers aus dem …
- OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Aserbaidschaner armenischer Abstammung
- VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 460/06
Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; individuelle Verfolgung; …
- BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17
Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
- VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 457/06
Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; Fluchtalternative; …
- VG Wiesbaden, 14.03.2011 - 3 K 1465/09
Opfer von Menschenhandel in Nigeria
- VGH Hessen, 10.04.2008 - 3 UE 455/06
Verfolgungssituation für tscherkessische Volkszugehörige in der russischen …
- OVG Sachsen, 03.03.2020 - 6 A 593/18
Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Fragen der doppelten …
- VG Braunschweig, 18.09.2003 - 6 A 204/01
Asylantrag; doppelte Staatsangehörigkeit; Gruppenverfolgung; Hassake; politische …
- VG Frankfurt/Main, 29.03.1999 - 9 E 30919/97
'Côte d''Ivoire, Minderjährige, Kinder, Stämme, Djoula, Geschlechtsspezifische …
- VGH Bayern, 24.08.2017 - 11 B 17.30392
Einberufung zum Militärdienst als Reservist
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - A 13 S 1068/01
Familienasyl für minderjährige ledige Kinder
- VG Frankfurt/Main, 26.07.2000 - 9 E 30988/99
- OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …
- VG Frankfurt/Main, 11.09.2000 - 9 E 30078/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 2119/02
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 173.95
Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 174.95
Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01
Asyl, Asylrecht, Abschiebungsschutz, Aserbaidschan, Armenien, Berg-Karabach, …
- VG Regensburg, 02.09.2022 - RN 9 K 20.31031
Ukraine: Flüchtlingseigenschaft für einen regierungskritischen linksgerichteten …
- VGH Bayern, 07.01.2015 - 11 B 12.30471
Russische Föderation (Region Dagestan); Kumykische Volkszugehörigkeit; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, Verlust, Anmeldung, …
- VG Aachen, 12.08.2003 - 2 K 1140/02
Nigeria, Urobo, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Genitalverstümmelung, …
- BVerwG, 27.02.1997 - 9 B 121.97
Vorverfolgung eines Asylsuchenden - Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat …
- BVerwG, 27.02.1987 - 9 C 264.86
Zwangserziehungsmaßnahmen - Gefahr politischer Verfolgung - …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 12 L 778/00
Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Asylrecht; Kosovo; Roma
- BVerwG, 30.01.2012 - 10 B 41.11
Feststellung einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Vorverfolgung eines …
- VG Arnsberg, 27.11.2017 - 6 K 4856/16
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischem Glauben und …
- BVerwG, 06.04.1987 - 2 B 137.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VGH Bayern, 11.08.2021 - 23 ZB 21.30740
Gefahr der Beschneidung für ein Mädchen in Äthiopien - erfolgloser …
- VG Würzburg, 12.04.2017 - W 5 K 16.31236
Unbegründeter Asylantrag eines sich zuletzt im Iran aufhaltenden afghanischen …
- VGH Hessen, 25.10.1993 - 13 UE 375/91
Anwendbarkeit des GG Art 16a Abs 2 auf vor dem 1993-06-30 eingereiste …
- VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18
Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
- VG München, 11.06.2018 - M 17 K 17.35372
Asyl, Afghanistan: Rückkehr für alleinstehenden, gesunden jungen Mann zumutbar; …
- VG Karlsruhe, 24.04.2002 - A 10 K 10307/98
Afghanistan: Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 2 verneint
- VG Würzburg, 22.12.2015 - W 2 K 15.30616
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 2 K 1372/02
Irak, Iran, Faili-Kurden, Schiiten, Staatenlose, Gruppenverfolgung, gewöhnlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
- VG Würzburg, 08.10.2018 - W 1 K 18.30053
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Anerkennung als …
- VG München, 19.03.2018 - M 17 K 17.32783
Erfolgloses Schutzersuchen eines jungen arbeitsfähigen Mannes aus Afghanistan
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1998 - 11 A 10716/97
Abschiebungshindernisse; Abschiedungsandrohung; Abschiebungsstaat
- BVerwG, 09.11.1995 - 9 B 436.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 12.09.2023 - 23 ZB 23.30633
Unbegründeter Zulassungsantrag (Asyl - Einzelfall)
- VG Saarlouis, 27.11.2019 - 5 K 2326/17
Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG München, 19.03.2018 - M 17 K 17.36733
Einzelfall einer unbegründeten Asylklage (Afghanistan)
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 13 UE 462/90
Tschad: keine gruppengerichtete politische Verfolgung der im Süden beheimateten …
- VGH Bayern, 12.09.2023 - ZB 23.30633
Äthiopien: Keine Gruppenverfolgung von Tigrinya
- VG Saarlouis, 06.02.2019 - 5 K 179/17
Asylrecht; Einzelfall der Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen afghanischen …
- VG Saarlouis, 12.07.2018 - 5 K 1339/16
Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen tadschikischer …
- VG Würzburg, 23.05.2018 - W 1 K 18.30051
Kein Schutzanspruch für Exil-Afghanen aus dem Iran
- VG Ansbach, 09.06.2015 - AN 4 K 14.30719
Asylbewerberin aus Aserbaidschan
- OVG Niedersachsen, 14.01.2003 - 2 LA 49/02
Ein aus Syrien stammender Kurde, dessen Asylberechtigung verneint wurde, kann mit …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 13 L 5256/97
Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter; Begriff der "Verfolgung"; …
- VGH Hessen, 10.03.1987 - 10 TG 628/87
Rechtsschutz eines asylsuchenden Ausländers bei Einreiseverweigerung an der …
- VG Saarlouis, 27.11.2019 - 5 K 2398/17
Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Konversion …
- VG Saarlouis, 13.11.2019 - 5 K 2306/17
Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen …
- VG Saarlouis, 01.03.2019 - 5 K 267/17
Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen …
- VG Saarlouis, 11.09.2018 - 5 K 2596/16
Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung …
- VG Saarlouis, 03.08.2018 - 5 K 1602/16
Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung …
- VG Saarlouis, 03.08.2018 - 5 K 1377/16
Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen …
- VG Magdeburg, 28.06.2016 - 3 A 165/13
Russische Föderation: Subsidiärer Schutz bei Vorverfolgung in Dagestan
- VGH Bayern, 18.02.2015 - 11 ZB 14.30452
Asylbewerber aus Weißrussland; keine grundsätzliche Bedeutung
- VG München, 20.06.2013 - M 15 K 12.31010
Herkunftsland: Afghanistan (Herat)
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2002 - A 14 S 41/02
Jugoslawien, Mazedonien, Südserbien, Albaner, Strafverfolgung, Aufruf zum …
- VG Braunschweig, 27.09.2001 - 6 A 220/00
Ausnahmefall; Gruppenverfolgung; Staatsangehörigkeit; Syrien; Viransehir; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.1991 - A 16 S 1071/90
Asylrecht: anderweitiger Verfolgungsschutz in einem Drittland - Wiederaufleben …
- OVG Bremen, 24.11.1987 - 2 BA 14/86
Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ; Anspruch …
- BVerwG, 23.07.1985 - 9 B 269.84
Erfordernis einer Prognose bezüglich eines möglichen Eintritts einer politischen …
- BVerwG, 23.07.1985 - 9 B 270.84
Zumutbarkeit der Rückkehr eines bereits politisch verfolgten Asylbwerbers in …
- VG Karlsruhe, 02.02.2021 - A 14 K 6536/18
Äthiopien: keine systematische Verfolgung Oppositioneller
- VG Saarlouis, 09.04.2019 - 5 K 345/17
Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen …
- VG Würzburg, 08.11.2017 - W 1 K 16.32223
Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan
- VG Würzburg, 30.09.2016 - W 1 K 16.30885
Kein Flüchtlingsschutz für im Iran aufgewachsenen afghanischen Schiiten der …
- VG Ansbach, 25.06.2013 - AN 11 K 13.30078
Hazara aus Kabul, der länger im Iran gelebt hat
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2004 - 1 LA 105/04
Herkunftsland als Bezugspunkt der Prüfung nach § 51 AuslG
- VG Braunschweig, 08.03.2002 - 6 A 141/00
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asyl; …
- VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 19/00
Beweiserhebung; Kulturforum; Sachverständigengutachten; Syrien; unsubstantiierter …
- VG Würzburg, 18.06.2019 - W 6 K 19.30098
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Herkunft aus dem …
- VG Saarlouis, 01.03.2019 - 5 K 357/17
Flüchtlingszuerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen eines …
- VG Saarlouis, 29.08.2018 - 5 K 338/17
Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen Abfall vom islamischen …
- VG Dresden, 27.03.2018 - 5 K 264/17
- VG Würzburg, 28.11.2017 - W 1 K 16.32494
Erfolglose Asylklage eines Staatsangehörigen aus Afghanistan
- VG Würzburg, 31.05.2017 - W 1 K 16.31372
Unbegründeter Asylantrag eines 26-jährigen Afghanen
- VG Saarlouis, 11.05.2016 - 5 K 209/15
- VG Saarlouis, 28.12.2010 - 2 K 593/08
Abschiebungsverbot in die Russische Föderation wegen Haftbedingungen für …
- VG Augsburg, 30.01.2008 - Au 5 K 06.30066
Syrien; keine Anerkennung als Asylberechtigter; kein Abschiebungsverbot; …
- OVG Thüringen, 08.03.2005 - 3 SO 1230/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Herkunftsland; Zuständigkeitsbestimmung; …
- VG Braunschweig, 21.01.2002 - 6 A 109/00
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
- VG Braunschweig, 02.08.2001 - 6 A 21/01
Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kulturforum; Staatsangehörigkeit; …
- VG Braunschweig, 28.06.2001 - 6 A 11/00
Einreiseverbot; Einwanderer; orange-roter Ausweis; Sondervolkszählung; …
- VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 16/00
Beweisantrag; Dauud; Gruppenverfolgung; Gutachten; Kurden; Staatenlose; …
- VG Ansbach, 16.12.1992 - AN 13 K 90.42751
Anspruch eines somalischen Staatsbürgers auf politisches Asyl; Begriff der …
- BVerwG, 14.05.1984 - 9 CB 11.84
Rechtsmittel
- VG Augsburg, 05.08.2020 - Au 1 K 18.31608
- VG Hamburg, 11.12.2018 - 10 A 2933/17
Afghanistan; Gruppenverfolgung von Mädchen bzw. jungen Frauen mit körperlichen …
- VG Würzburg, 28.09.2018 - W 6 K 17.31967
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für ukrainische Asylberwerber aus …
- VG Dresden, 27.07.2018 - 2 K 2563/17
- VG Dresden, 22.06.2018 - 3 K 3496/17
- VG Dresden, 27.03.2018 - 5 K 1105/17
- VG Würzburg, 12.03.2018 - W 6 K 17.31730
Asyl, Ukraine: Innerstaatlicher Schutz, allgemeine Versorgungslage und …
- VG Würzburg, 17.10.2017 - W 1 K 16.31185
Zumutbarkeit der Rückkehr nach Afghanistan
- VG Würzburg, 30.09.2016 - W 1 K 16.30886
Ablehnung Wiedereinsetzungsantrag - Flüchtlingseigenschaft
- VGH Bayern, 29.12.2008 - 11 ZB 08.30338
Zulassungsantrag; Armenischer Volkszugehöriger; Staatenloser
- VG Augsburg, 21.12.2006 - Au 5 K 05.30311
Syrien, Kommunisten, Kommunistische Partei Syriens - Politbüro, CPPB, …
- VG Braunschweig, 09.04.2002 - 6 A 260/01
Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kurde; Rechtspraxis; Staatenlose; …
- VG Arnsberg, 04.05.2022 - 3 L 218/22
- VG Arnsberg, 04.05.2022 - 218/22
- VG Regensburg, 11.02.2019 - RN 14 K 17.35614
- OVG Thüringen, 15.07.2005 - 3 SO 345/05
Verfahrensrecht, örtliche Zuständigkeit, Verwaltungsgericht, Bestimmung, …
- OVG Thüringen, 07.04.2005 - 3 SO 1268/04
Zuständigkeit, Örtliche Zuständigkeit, Asylverfahren, Verwaltungsgericht, …
- VG Minden, 21.06.2004 - 11 K 615/04
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen aserbaidschanischen …
- VG Braunschweig, 20.02.2003 - 6 A 811/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Kurde; politische Verfolgung; …
- VG Köln, 12.02.2003 - 2 K 8721/98
Anerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
- VG Braunschweig, 14.03.2002 - 6 A 209/00
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Abwanderung; …
- VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 93.33223
Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung als Asylberechtigter; Wahrscheinlichkeit …
- VG Ansbach, 21.01.1991 - AN 13 K 90.40643
- VG Halle, 18.05.2017 - 2 A 348/17
- VG Regensburg, 04.02.2013 - RN 9 S 13.30005
Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsschutz bei doppelter Staatsangehörigkeit
- VG Braunschweig, 15.05.2001 - 6 A 30/00
Asylrelevanz; Gruppenverfolgung; Kulturforum; Maisel; Staatenlose; Syrien; …
- VG Augsburg, 23.10.2008 - Au 2 K 08.30078
Russische Föderation; Relevanz des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts bei …